So, 07.02.2010

Podiumsdiskussion an der ISH zum Thema Steuer- und Sozialpolitik: es diskutieren Vertreter der politischen Jugendorganisationen an der ISH: JU, JuSos, JuLis und Grüne Jugend

Steuerpolitik und die Aufgaben des Sozialstaates standen auf der Tagesordnung, als am Abend des 8. Februar eine weitere interparteiliche Podiumsdiskussion stattfand. So standen sich jeweils zwei Mitglieder der Jungen Union (JU), der Jungen Liberalen (Julis), der Jungsozialisten (Jusos) und sogar ein Vertreter der erst kürzlich am Hansenberg gegründeten Grünen Jugend gegenüber. Moderiert wurde die Runde von Herrn Kauter, sodass auch die rund 30 Zuhörer –denkwürdigerweise ausschließlich Schüler- auf kurzweilige Art durchs Programm geführt wurden. Denn im Unterschied zur ersten Podiumsdiskussion, an der zusätzlich prominente Vertreter der Mutterparteien CDU und SPD teilgenommen hatten, handelte es sich diesmal um eine Hansenberg-interne Veranstaltung, deren Gelingen nicht durch die gegensätzliche Position und rhetorische Erprobtheit von Polit-Profis garantiert war.

Nach einer Eröffnungsrunde, in der je ein Diskutant pro Partei ein Plädoyer abgab, waren Fragen aus dem aktuellen politischen Geschehen wesentliche Aufhänger der Diskussion. So setzte man sich beispielsweise mit der Legitimation der Erbschaftssteuer auseinander, wobei vor allem Jusos und JU in einen grundlegenden Konflikt zwischen Chancengleichheit auf der einen und der relativen Unantastbarkeit von Privatbesitz auf der anderen Seite gerieten. Die Lebhaftigkeit der Diskussion wurde über weite Teile auch noch durch provokante Thesen und Rückfragen aus dem Publikum gesteigert. So war auch das Thema Hartz-IV nicht minder umkämpft als aktuell auf Bundesebene und es standen sich ebenso der Ruf nach Solidarität auf rot-grüner Seite, der liberale Ansatz des Bürgergeldes und letztlich die Aufforderung zu mehr Eigenverantwortung aus dem bürgerlichen Lager gegenüber.

Das hohe Niveau, auf dem sich die Diskussion zum überwiegenden Teil bewegte, zeigte sich unter anderem an den zahlreichen Querverweisen und Fallbeispielen anderer europäischer Staaten zu zentralen Themen. So ließen beispielsweise fundierte Aussagen der Jusos über skandinavische Modelle zur Erziehung und der damit verbundenen Chancen fundierte Recherchen im Voraus vermuten. Weiterhin fand auch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Deutschland seine Schulden abbauen könne, ohne die Staatsquote drastisch zu erhöhen statt. Dabei herrschte zwar insofern Konsens, dass wohl am Staatsapparat kein großes Einsparpotential bestehe. Allerdings entwickelte sich im Folgenden eine lebhafte Erörterung von keynesianischen Ansätzen und der Angebotstheorie, die sich um das zentrale Problem drehte, welche Steuern zu wessen Vorteil gesenkt und andersherum: zu wessen Nachteil angehoben werden sollten. Dabei kamen auch Aspekte wie etwa die Aufrechterhaltung und Steigerung der Kaufkraft oder das Erpresserpotential von Unternehmen im Hinblick auf Abwanderung zur Sprache, wobei insbesondere der letztgenannte Punkt die Grüne Jugend und die Julis zu Hochform auflaufen ließ. So argumentierte man aus dem bürgerlich-liberalen Lager entschieden für die Stärkung von Unternehmen, wohingegen für die Grünen die Souveränität des Staates auch in diesem Bereich eine selbstverständliche sei.

Nach gut eineinhalb Stunden angeregten Diskutierens endete die Veranstaltung wieder mit einer Schlussrunde, in der ein Vertreter der JU sich zu dem provokanten aber doch so wahren Satz hinreißen ließ, dass doch alles Reden und Gezanke im Voraus nichts nütze, sondern die richtige Methode nur durch maßvolles Ausprobieren zu finden sei, wie es die Vergangenheit, trotz der Irrwege die das manchmal bedeute, doch immer wieder zu beweisen vermöge.