Di, 09.12.2014

Matthias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, diskutiert auf Einladung der Grünen Jugend zum Thema Generationengerechtigkeit und Staatsverschuldung

Den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, begrüßte die Grüne Jugend Rheingau-Taunus in der Internatsschule Schloss Hansenberg. 25 interessierte Jugendliche nahmen die Gelegenheit wahr, mit Mathias Wagner, der zugleich auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zum Thema Generationengerechtigkeit zu diskutieren und ihm ihre Fragen zu stellen.

„Uns als Jugendorganisation ist Generationengerechtigkeit natürlich ein besonders Anliegen“, betonte Antje Geyer, Sprecherin der Grünen Jugend Rheingau-Taunus. „Denn das Thema Steuer- und Generationengerechtigkeit wird in seinem ganzen Ausmaß, von Finanz- und Rentenpolitik bis hin zu Bildungs- oder Umweltthemen, noch viel zu selten diskutiert.“

Angesichts von wachsender Staatsverschuldung, demographischem Wandel und der Ausbeutung von Ressourcen bezeichnete der studierte Politikwissenschaftler Mathias Wagner unsere Gesellschaft als „Weltmeister des Verdrängens“. Am wichtigsten sei es folglich, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für diese Zukunftsproblematik zu schaffen. Mit der Energiewende und der Schuldenbremse, die in Hessen 2020 in Kraft tritt, seien bereits zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.

Wagner machte jedoch auch deutlich, dass sowohl Sparmaßnahmen als auch erhöhte Einnahmen unabdingbar seien, um spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Aufnahme neuer Kredite verabschieden zu können. „Hier wird die Politik in den kommenden Jahren vor schwierige Entscheidungen gestellt werden“, gab der Grünen Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. Und er fügte hinzu: „Wer gerne auf gut erhaltenen Autobahnen schnell fahren, und von 8 bis 17 Uhr Betreuung für sein Kind in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, dazu in Form gerechter, und vor allem auch tatsächlich bezahlter Steuern seinen eigenen Beitrag zu leisten.“

Angeregt diskutiert wurde anschließend das deutsche Wahlrecht, insbesondere die Option, das Wahlalter zu senken. „Wenn dadurch eine neue, jüngere Wählerschicht erschlossen würde, wäre die Politik angehalten, verstärkt auf deren Interessen einzugehen. So würde der Aspekt der Generationengerechtigkeit stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen“, argumentierte Lotte Schwarz, Sprecherin der Grünen Jugend im Rheingau-Taunus.

Mathias Wagner bestätigte, dass in den Reihen der Grünen ähnliche Vorschläge existierten, merkte aber kritisch an, dass vermutlich nur ein geringer Anteil der jungen Wahlberechtigten tatsächlich diese Möglichkeit der politischen Partizipation wahrnehmen würde. Sinnvoller sei eine verbesserte politische Bildung in Schulen.