Umweltpolitik - ein jeder unserer elf Leute umfassenden Gruppe war mit großen Erwartungen an die folgende Woche in unseren Klassenraum gekommen. Diskussionen über den Atomausstieg, erneuerbare Energien und den Klimawandel kannte man ja mittlerweile aus dem Effeff. Deswegen waren wir eher gespannt auf die politische Praxis im Umweltschutz: Wieso kommt keine Klimakonferenz der Gegenwart zu konkreten Ergebnissen? Welche Veränderungen müssten für Fortschritte in der internationalen Politik vorgenommen werden? Und wie sollte man eigentlich tatsächlich den Unterschied zwischen Industrienationen und Schwellenländern bezüglich umweltpolitischer Maßnahmen berücksichtigen? Mit noch einem Haufen weiterer Fragen im Hinterkopf wurden wir zunächst von der erstaunlichen ökonomischen Orientierung der umweltpolitischen Instrumente überrascht. In der Realität steht hinter einem ökologischen Bewusstsein nämlich meist als erstes der Wunsch, ökonomische Verbesserungen zu realisieren und dadurch indirekt auch ökologische.
Es geht hauptsächlich um externe Effekte, also Wohlfahrtswirkungen zwischen Individuen, für die jedoch keine Gegenleistungen oder Entgelte verrichtet werden. Diese können entweder gewinn- bzw. nutzenfördernd (positiv) oder wie im Bereich der Umweltverschmutzung durch unsere Wirtschaft gewinn- und nutzenmindernd (negativ) sein. Dieses Phänomen wurde als erstes von Ronald Coase in den 1960er Jahren beschrieben und baute mit seinen Lösungsansätzen die Legitimation unserer Marktwirtschaft noch weiter aus. Aber erst mit den 1980er Jahren hat man begonnen, durch umweltpolitische Instrumente diese Externalitäten zu internalisieren bzw. zu beseitigen. Nach Klärung aller Basisprobleme und Ðtheorien begonnen wir in Gruppen die verschiedenen Wirkmechanismen theoretisch zu begründen und ihre Vorteile herauszuarbeiten.
So lernte eine Gruppe zunächst die besonders vom Tanken bekannte Ökosteuer auch mal auf sympathischere Weise als (angenähert) optimale Pigou-Steuer in unseren Materialien kennen. Mithilfe dieses staatlich gesteuerten Preisaufschlags für ein umweltbelastendes Gut versucht die Umweltpolitik nach ökonomischen Leitlinien den sozialen Grenzkosten Rechnung zu tragen, die durch den Konsum entstehen. Vor der Steuereinführung beachtete man nämlich nur die Produktionskosten im Prozess der Preisbildung und nicht den negativen Effekt auf unsere Umwelt. Durch den höheren Preis versucht man, dass sich die hervorgerufenen ökologischen Grenzkosten mit dem Entgelt für den Kauf die Waage halten. So erstaunt natürlich, dass durch die Ökosteuer kein rigoroser und endgültiger Umweltschutz beabsichtigt ist. Trotzdem erscheint sie als Wunderwaffe der umweltfreundlichen Politik schlechthin, da sie eine doppelte Dividende für alle Beteiligten aufweist. Die Eindämmung der Umweltbelastung wird sogar durch indirekte Entlastung der Marktteilnehmer in Form eines Lump-sum-Transfers ergänzt. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen dazu eingesetzt werden, andere Steuerbelastungen zu verringern; in Deutschland senkt man mit den Einnahmen der Ökosteuer auf diese Weise die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung.
Ein besonders interessantes Thema war das in Partnerarbeit behandelte Coase-Theorem und seine praktische Anwendung im Emissionsrechtehandel. Ronald Coase beschreibt in dem oben erwähnten und 1991 mit dem Nobelpreis belohnten Aufsatz “The Problem of Social Cost” die Internalisierung von externen Effekten allein durch marktbezogene Prozesse ohne Eingreifen des Staates. Er zeigt, dass unter bestimmten Bedingungen alleine Verhandlungen zwischen Geschädigten und Schadensverursacher zu einer Internalisierung dieser Effekte führt. Dazu müssen jedoch die Rechtstitel, also sozusagen die Rechte auf Verschmutzung, vorher klar definiert werden, auch wenn unter den Coaseʼschen Bedingungen die anfängliche Verteilung dieser Rechtstitel keinen Einfluss darauf hat, dass am Ende doch die effizienteste Verteilung dieser Verschmutzungsrecht erreicht wird.
Eine praktische Umsetzung dieser Rechtstitel-Definition findet in Europa durch Umweltzertifikate statt. Diese können gehandelt werden, was nach Coase zur effizientesten Verteilung der Zertifikate führen sollte. Da jedoch in der Realität nicht alle Bedingungen der Coaseʼschen Theorie erfüllt sind, treten einige Probleme auf. So hat in der Umsetzung die anfängliche Verteilung der Rechtstitel sehr wohl einen Einfluss auf die Lösung die letztendlich gefunden wird, da diese nicht immer die effizienteste ist.
Das Ziel einer anderen Gruppe war es anschließend, die zuvor kennengelernten umweltpolitischen Instrumente zu vergleichen: Ökosteuern versus Handel mit Emissionsrechten versus Auflagen. Dazu haben wir das Weitzman-Theorem analysiert, welches Anhaltspunkte für die zu präferierende Instrumentengattung in der Praxis liefern kann. Generell führen bei vollständiger Information alle drei Instrumente zur Realisierung des maximalen Nettonutzens (pareto-optimales Ergebnis). Doch da sich eine gewisse Unsicherheit durch Zufallseinflüsse oder Wissenslücken über neue Technologien nie ausschließen lässt, müssen die auftretenden Wohlfahrtsverluste bei der Anwendung eines jeden Instruments ermittelt werden. Wenn Unsicherheit Ÿber die Grenzvermeidungskosten herrscht, muss abgeschätzt werden, ob die Steigung der wahren Grenzkosten kleiner als die der Grenznutzen ist. Wenn dies der Fall ist, sollte Mengensteuerung (Handel mit Emissionsrechten bzw. Auflagen) präferiert werden, andernfalls Preissteuerung (Ökosteuer). Da bei falscher Einschätzung große Wohlfahrtsverluste auftreten können, ist es wichtig, sich klarzumachen, dass sich keine allgemeinen Aussagen aus dem Weitzman-Theorem ableiten lassen, sondern es nur eine theoretische Grundlage für die Wahl des richtigen umweltpolitischen Instruments bietet.
Dass wir als Privatpersonen, anders als nach der Vorstellung vieler Umweltschützer, nicht unbedingt in der Hand haben, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen, zeigte uns der Blick auf die Umweltpolitik als globales Problem. Naturkatastrophen, die Verknappung von Wasser und steigende Energiekosten treffen ärmere Menschen häufig stärker, als Menschen, die sich auf Grund ihrer finanziellen Lage oder ihres Schulwissens besser dagegen abzusichern wissen. Gleichzeitig sind genau die Menschen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, auf Grund ihrer Armut und ihrer fehlenden Einflussmöglichkeiten nicht dazu in der Lage, als ”Umweltschützer“ zu agieren. Zusätzlich fehlen in den reicheren Bevölkerungsschichten wegen mangelnder Betroffenheit am Klimawandel Anreize dazu, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.
Auch das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern führt weiterhin zu Rohstoffknappheit und zu Armut, wogegen sich die Bewohner aus ärmeren Regionen wiederum durch viele Kinder absichern wollen.
Diese beiden Problemseiten führten uns zu den Überlegungen einer ”Environmental Justice“. In dieser ”Umweltgerechtigkeit“ soll allen Menschen ein Mindestmaß an Ressourcen und Umweltqualität ermöglicht werden und vielleicht eine Art ”ziviler Emissionsrechtehandel“ eingeführt werden, durch den ärmere Weltbevölkerungsschichten gleichzeitig die Möglichkeit hätten, auf Grund ihrer geringeren Emissionen von emotionsstarken Bewohnern der Industrienationen finanziell zu profitieren.
Diese Erkenntnisse wurden schließlich von jeder Gruppe präsentiert und in einer letzten Diskussion kamen wieder einmal verblüffende Wahrheiten zum Vorschein. Trotz der einleuchtenden Begründungen und Vorteilsbeweise der Umweltökonomie wurde schon oft der Untergang der abendländischen Wirtschaft heraufbeschworen, als es um die Durchsetzung einer neuen umweltpolitischen Regelung ging. Viele vertraten standhaft die Meinung, die Menschheit sei auch schon in früheren Zeiten immer wieder flexibel genug gewesen. Demnach würde sie sich ja bei eventuellen ökologischen Katastrophen in der doch so fernen Zukunft auch wieder etwas einfallen lassen können.
Wir kennen jetzt nach der Zusammenführung unserer Arbeitsergebnisse die wichtigsten Argumente für einen konsequenten Umweltschutz - doch wieso können das die Experten unserer politischen Führungsetage nicht mindestens genauso gut wie wir? Welche Rolle spielt dabei der Lobbyismus und weshalb überwinden wir politische Hürden nicht schneller? Fragen, die vielleicht auf ein nächstes Projekt und weiterführende Auseinandersetzung mit ökonomischem Fundamentieren des Umweltschutzes deuten.
Lovis Kling